Widerspruch gegen Google Street View in Magdeburg
Muster-Widerspruch gegen Google Street View ab sofort im Internet und in den BürgerBüros.
Serviceangebot der Stadtverwaltung
Die Stadtverwaltung hat auf www.magdeburg.de zwei Internetverknüpfungen geschaltet, die zu Muster-Widersprüchen gegen den umstrittenen Internet-Dienst Google Street View führen. Gleichzeitig gibt es einen Muster-Widerspruch ab sofort auch in den BürgerBüros.
"Jeder Bürger sollte selbst entscheiden können, ob er, seine Familie oder sein Eigentum durch Google Street View im Internet für jeden erkennbar sind", begründet der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und allgemeine Verwaltung Holger Platz die städtische Serviceleistung. "Dazu haben wir auf unsere Internetseiten zwei Verknüpfungen zu Widerspruchsdokumenten gestellt. Wer keinen Internetzugang hat, erhält bei Bedarf einen Muster-Widerspruch in unseren BürgerBüros. Auf diesen Wegen können Magdeburgerinnen und Magdeburger ihre Rechte gegenüber dem Dienst Google Street View eigenständig geltend machen. Die Landeshauptstadt Magdeburg ist jedoch nicht befugt, die höchstpersönlichen Rechte der Bürger pauschal wahrzunehmen."
Auf www.magdeburg.de führt ein Link zu den Seiten des Landesverwaltungsamtes von Sachsen-Anhalt. Mit der zweiten Verknüpfung wird man auf die Seiten des Bundesverbraucherschutzministeriums geleitet. Auf den Seiten der beiden Behörden stehen die Widerspruchsformulare in verschiedenen Formaten zur Verfügung. Mit den Formularen kann man der Nutzung von Aufnahmen der eigenen Person, des Fahrzeuges, von selbst bewohnten oder benutzen Gebäuden sowie von Grundstückseigentum widersprechen.
Die Muster-Widersprüche in den BürgerBüros können während der Öffnungszeiten abgeholt werden. Für den Versand der ausgefüllten Widersprüche zur Google Germany GmbH sind die Bürger selbst verantwortlich.
Aufnahmen für Google Street View wurden in Magdeburg erstmals 2008 vorgenommen. Google hat in einem Gespräch mit Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner zugesagt, den neuen Dienst Street View in Deutschland erst zu starten, wenn die von Bürgern eingereichten Widersprüche vollständig umgesetzt sind.
Nachricht vom 27.05.2010