Magdeburg will Gebühren für Straßenreinigung erhöhen
Stadtrat entscheidet über Gebührenanhebung. - Der Städtische Abfallwirtschaftsbetrieb hat eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung erstellt. Mit der Neukalkulation sollen in den kommenden drei Jahren gestiegene Kosten bei der Straßenreinigung und bei einigen Winterdienstleistungen ausgeglichen werden. Auch höhere Kraftstoffpreise und Tarifsteigerungen müssen berücksichtigt werden. Der Stadtrat entscheidet voraussichtlich im Dezember über die neue Gebührensatzung.
"Ein Teil der gestiegenen Kosten ist auf unser neues, anspruchsvolles Winterdienstkonzept zurückzuführen, begründet der Beigeordnete für Kommunales, Umwelt und Allgemeine Verwaltung Holger Platz einen Teil der Kostenerhöhungen. "Mit zusätzlichen Winterdienstleistungen auf Fahrbahnen vor Schulen und Kindergärten, an Ampelanlagen und Kreuzungen wurden die Leistungen der Stadt deutlich ausgeweitet. Zudem wurden für Winterdienstleistungen an Haltestellen des ÖPNV bis April 2014 Firmen beauftragt. Auch diese Kosten fließen in die Straßenreinigungsgebühr ein."
2013 übernimmt die Stadt als öffentlichen Anteil weiterhin 25 Prozent der Kosten der Straßenreinigung für Fahrbahnen und Gehwege sowie 100 Prozent der Fahrbahnwinterdienstkosten, die nicht auf den Gebührenzahler übertragen werden können. Jährlich kann dies in Abhängigkeit von der Winterdauer bis zu 2,5 Mio. Euro betragen. Bei dem Gebührenaufkommen für Fahrbahn- und Gehwegreinigung wird jährlich mit 2,35 Mio. Euro gerechnet. Dabei wird von einem durchschnittlichen Winterdiensteinsatz von 20 Tagen im Jahr ausgegangen.
"Weil die Zahl der Einsatztage jedoch vorab nicht exakt geplant werden kann, kommt es immer wieder zu Abweichungen von der Gebührenkalkulation", so die Leiterin des Städtischen Abfallwirtschaftsbetriebes Doris König. "Dadurch kann die Gebühr in einem Kalkulationszeitraum sinken, aber im Folgezeitraum wieder ansteigen."
Die Fahrbahngebühr steigt 2013 um durchschnittlich 16 Prozent. Davon entfallen anteilig zehn Prozent auf Unterdeckungen der Vorjahre, fünf Prozent auf die Änderung der Anliegerpflichten beim Winterdienst an Haltestellen und ein Prozent auf allgemeine Preissteigerungen.
Für die Fahrbahnreinigung ist eine Gebührenerhöhung von 1,09 Euro auf 1,26 Euro je Grundstücksfrontmeter und Monat für die Reinigungsklassen I und II (Reinigung dreimal wöchentlich), von 0,73 Euro auf 0,84 Euro für die Reinigungsklasse III (Reinigung zweimal wöchentlich), von 0,36 Euro auf 0,42 Euro für die Reinigungsklasse IV (Reinigung einmal wöchentlich) sowie von 0,18 Euro auf 0,21 Euro für die Reinigungsklasse VI (Reinigung 14-täglich) geplant.
Außerdem schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, eine neue Reinigungsklasse einzuführen. In der Reinigungsklasse VII sollen Straßen mit geringer Verkehrsbelastung, insbesondere in Gewerbegebieten, nur noch einmal monatlich gereinigt werden. Dafür soll eine Gebühr von 0,10 Euro monatlich je Frontmeter erhoben werden.
Wenn der Stadtrat zustimmt, müssen beispielsweise für zehn Grundstücksfrontmeter von Straßen der Reinigungsklasse I im Innenstadtbereich (156 Reinigungen von Gehweg und Fahrbahn) pro Jahr 483,60 Euro statt bislang 430,80 Euro gezahlt werden. Bei einem Grundstück mit einem Mehrfamilienhaus mit acht Wohneinheiten bedeutet dies eine Erhöhung um 6,60 Euro pro Jahr und Haushalt.
In der Reinigungsklasse II (156 Reinigungen im Jahr, nur Fahrbahn) beträgt die Erhöhung bei zehn Frontmetern 20,40 Euro pro Jahr. Bei einem Grundstück mit einem Gebäude und beispielsweise vier Wohneinheiten steigen die Gebühren um 5,10 Euro pro Jahr und Haushalt.
Die vorgeschlagenen Gebühren sind vergleichbar mit Reinigungsleistungen anderer Städte. So ist für das Erreichen eines sauberen Stadtbildes in der Innenstadt von Magdeburg (Reinigungsklasse I) für die Gehweg- und Fahrbahnreinigung je Frontmeter ab 2013 eine Gesamtgebühr von 48,36 Euro pro Jahr (43,80 Euro pro Jahr für 2012) zu zahlen. In der Stadt Halle beträgt die derzeitige Gesamtgebühr 55,37 bzw. 46,63 Euro pro Jahr und Frontmeter (Reinigungsklasse 1A bzw. 2A). Die Höhe der Jahresgebühr in Braunschweig für die Reinigungsklasse 15 (entspricht Reinigungsklasse I in Magdeburg) liegt bei 48,72 Euro pro Frontmeter.
Die Neufassungen der Satzungen werden im November in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor der Stadtrat im Dezember abschließend entscheidet.
Nachricht vom 18.10.2012