Bürgerentscheid zum Wiederaufbau der Ulrichskirche
"Bürgerentscheid sollte zusammen mit den Landtagswahlen 2011 stattfinden !"
OB Trümper zum Wiederaufbau der Ulrichskirche.
Magdeburgs Oberbürgermeister Dr. Lutz Trümper schlägt vor, einen möglichen Bürgerentscheid zum Wiederaufbau der Ulrichskirche zusammen mit den Landtagswahlen am 20. März 2011 durchzuführen. Aktuelle Versuche, die Entscheidung zu erzwingen, hätten nur ein Ziel: Die Beteiligung an einem Bürgerentscheid möglichst gering zu halten.
"Derzeit prüft die Stadtverwaltung alle eingereichten Unterschriften für einen Bürgerentscheid", so OB Dr. Trümper. "Diese Prüfung wird voraussichtlich in den nächsten Tagen abgeschlossen und ich gehe davon aus, dass mehr als 10.000 gültige Unterschriften vorliegen und damit das Quorum für einen Bürgerentscheid erreicht wird. Ich werde deshalb dem Stadtrat in einer entsprechenden Drucksache vorschlagen, den Bürgerentscheid zusammen mit den Landtagswahlen im kommenden März durchzuführen."
Dem Stadtrat steht es unbenommen frei, auch einen anderen Termin festzulegen. Allerdings ist eine Durchführung noch im Jahre 2010, wie von Stadtrat Schwenke gefordert, organisatorisch gerade in der Weihnachtszeit vollkommen unrealistisch.
In der vergangenen Woche war ein Mitglied des Kuratoriums zum Wiederaufbau der Ulrichskirche mit dem Versuch gescheitert, per Eilentscheid des Verwaltungsgerichtes die Stadt zu verpflichten, in der Angelegenheit sofort zu entscheiden. OB Trümper erteilt allen Versuchen, einen Bürgerentscheid im Parforceritt durchzuziehen, eine Absage: "In Magdeburg haben die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal die Möglichkeit, in einer für die Gemeinde wichtigen Angelegenheit direkt zu entscheiden. Dies ist ein fundamentaler Akt der Demokratie, an dem möglichst viele Magdeburgerinnen und Magdeburger teilhaben müssen." Die Zusammenlegung mit der Landtagswahl im kommenden Jahr biete dafür die Gewähr. "Alle Forderungen nach sofortiger Entscheidung sind durchsichtige Manöver, die nur ein Ziel verfolgen: Die Beteiligung an einem Bürgerentscheid möglichst gering zu halten."
Zudem hält es Magdeburgs Stadtoberhaupt angesichts der aktuellen Haushaltslage für nicht geboten, zusätzliches Steuergeld und Personal für die kurzfristige Organisation eines Bürgerentscheides bereitzustellen. "Die Landtagswahl am 20. März 2011 ist ein guter Termin, zu dem ein Bürgerentscheid professionell vorbereitet werden kann", so der OB. Der Aufwand dafür ist vergleichbar mit der Vorbereitung und Durchführung einer Oberbürgermeister-Wahl.
Nach der Prüfung der von der Bürgerinitiative eingereichten Unterschriften muss zunächst eine Drucksache für den Stadtrat erstellt werden. Der Stadtrat hat sich für die Beratung von Vorlagen eine Frist von acht Wochen ausbedungen - ein Stadtratsbeschluss wird deshalb voraussichtlich erst im Januar vorliegen. Erst danach kann die Verwaltung mit den unmittelbaren Vorbereitungen beginnen - dem Versand der Wahlbenachrichtigungen, der Einrichtung von Wahllokalen einschließlich Briefwahllokal, dem Druck der Wahlunterlagen, der Schulung von Wahlvorständen. "Wir müssen schließlich sicherstellen, dass der Bürgerentscheid juristisch sauber über die Bühne geht und am Ende nicht angefochten werden kann."
OB Trümper mahnt deshalb alle Interessenparteien zur Vernunft: "Von der Vorbereitung und Durchführung des ersten Bürgerentscheides in unserer Stadt wird ein wichtiges Signal für das Demokratieverständnis ausgehen. Wird sollten deshalb möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt die Chance geben, ihre Wahl zu treffen. Durch die Zusammenlegung mit der Landtagswahl ist dies am besten gegeben."
Ältere Artikel über den Wiederaufbau der Ulrichskirche:
http://mymagdeburg.de/artikel/buergerentscheidung-wiederaufbau-der-ulrichskirche_132.html
Nachricht vom 16.10.2010